Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklage gegen einen ehemaligen Geschäftsmann wegen Betrugs bei Windkraftverträgen erhoben. Dem Mann werde versuchter Betrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück am Freitag.
Zu Beginn der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr 2020 schlug er vor, Masken in Millionenhöhe an das Bundesgesundheitsministerium und 14 Millionen Euro für Unternehmen vorab zu liefern. Allerdings war er weder in der Lage noch bereit, die versprochenen Masken zu liefern. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hielt sich jedoch aus der Branche heraus. Als erstes berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung».
Eine Sprecherin des Amtsgerichts Osnabrück sagte, die Anklageschrift sei eingegangen. Eine Entscheidung über die Einleitung des Hauptverfahrens ist jedoch noch nicht ergangen.
Der Geschäftsmann wurde im vergangenen Jahr vom Landgericht Osnabrück wegen Betrugs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Laut gerichtlicher Verurteilung hatte er fiktive Windkraftprojekte an ausländische Energieunternehmen gefördert und gemeinsam mit seinen Komplizen einen Schaden von rund 10 Millionen Euro verursacht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
