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Versuche von Grünen und SPD, Aiwanger zu entlassen, scheitern

Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler)
Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht im Sitzungssaal des bayerischen Landtags.

Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands scheiterten mit ihrem Versuch, Vizekanzler Hubert Aiwanger in einer Sondersitzung des Bayerischen Landtags wegen des Flugblattvorfalls abzusetzen. Am Donnerstag stimmten 19 Mitglieder des Interimsausschusses für den Antrag und 32 dagegen, wie Ausschussvorsitzender Thomas Kreuzer mitteilte. Deshalb enthielt sich niemand der Stimme.

Ein Antrag der Grünen, der Sozialdemokraten und der Liberaldemokraten, Bundeskanzler Markus Söder und seinen Stellvertreter Evanger zu befragen, war zuvor von einer Mehrheit der CSU- und Liberalen-Wähler im Ausschuss abgelehnt worden. Die Grünen und die SPD verteidigten Ivangers Entlassungsantrag mit der Begründung, seine Begründung zu den Vorwürfen antisemitischer Flugblätter aus seiner Studienzeit sei „völlig unzureichend“. Die Art und Weise, wie er mit der Sache umging, machte ihn in seiner Rolle untragbar, und Aiwanger beschädigte den Ruf Bayerns in der Welt.

Der Interimsausschuss, der in Bayern kurz vor der Landtagswahl in dringenden Angelegenheiten berät, hat derzeit 51 Mitglieder.

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