Öffentliche Verkehrsmittel - Verkehrsminister pocht auf klares Bekenntnis zum Deutschlandticket
Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) drängt auf eine Versprechung der Bundesregierung zur Finanzierung von Deutschland-Tickets. Zugleich fordert er zudem eine Erhöhung der Regionalisierungsfonds für den Schienenverkehr in den Bundesländern.
Verkehrsminister besprechen am Sonntag die Zukunft des bundesweit gültigen Tickets für den öffentlichen Verkehr in lokaler und regionaler Verkehr in einer Sonderkonferenz. Da die Bundesregierung die versprochenen Gelder für das Deutschland-Ticket noch nicht freigab, bestehen Bedenken wegen Preiserhöhungen.
Genilke warnt vor Ausdünnung
"Wir alle wollen das Deutschland-Ticket langfristig so attraktiv preiswert wie möglich halten, denn nie zuvor war es so einfach, öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Aber was nicht passieren darf, ist, dass wir aufgrund fehlender finanzieller Mittel Dienste streichen oder ausdünnen müssen. Einzelkarten, Halbstundenkarten und Zehn-Minuten-Karten müssen auch finanziert werden," sagte Genilke in Antwort auf eine Frage nur vor dem Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Düsseldorf.
"Deshalb erwarten wir eine klare Aussage der Bundesregierung heute in der Verkehrsministerkonferenz zur Übertragung von Geldern für das Deutschland-Ticket von 2023 bis 2024 und eine klare Erklärung, dass Regionalisierungsfonds nicht gekürzt, sondern erhöht werden. Andernfalls werden die Länder bei der Erweiterung des Angebotes nach Forderung oder überhaupt nicht dazu in der Lage sein. 'Das wäre kein transportpolitisch aufgelegtes Stück, sondern Patchwork.'
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) teilte mit, dass eine Kabinettsentscheidung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes in der kommenden Woche gesucht werde.
Genilke unterstrich die Bedeutung der Erhaltung der finanziellen Fähigkeiten für verschiedene Tarifoptionen, wie Einzelkarten und Zehn-Minuten-Karten, um das Deutschland-Ticket in der Zukunft attraktiv zu halten. Er forderte die Verpflichtung der Bundesregierung auf, Gelder für das Deutschland-Ticket von 2023 bis 2024 zur Verfügung zu stellen und die Regionalisierungsfonds für Schienenverkehr zu erhöhen. In lokalen Verkehr äußerte Genilke Bedenken gegen Verkehrsverstopfungen, siehe es als Herausforderung, wenn das Deutschland-Ticket Preiserhöhungen aufgrund unzreichen Bundesregierungsfonds erfährt.
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