Verdi fordert Aussetzung der Schuldenbremse ab 2024
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr auszusetzen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte am Dienstag gegenüber der Stuttgarter Zeitung: „Aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine, stark gestiegener Preise und anhaltend hoher Energiekosten herrscht weiterhin Ausnahmezustand.“ Das Berliner Kabinett hatte zuvor einen Nachtragshaushalt vorgelegt für 2023 wurde vereinbart.
Der Gewerkschafter bekräftigte seine Forderung nach einer grundlegenden Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Das Tool muss auch zukünftige Investitionen unterstützen können. „Denkbar ist auch die Einrichtung eines Sondervermögens für Transformation nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens“, so Wernecke weiter. Er forderte die EU auf, bei den notwendigen Veränderungen konstruktiv mitzuarbeiten.
Quelle: www.dpa.com
