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Verbot von Versammlungen ohne vorherige Ankündigung erneut verlängert

Ein Einsatzwagen der Polizei steht vor einer Dienststelle..aussiedlerbote.de
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Verbot von Versammlungen ohne vorherige Ankündigung erneut verlängert

In Hamburg sind nicht angemeldete und unbestätigte Kundgebungen zur Unterstützung der Hamas oder ihrer Angriffe auf Israel weiterhin verboten. Die seit Mitte Oktober geltende Allgemeinverfügung wurde am Mittwoch zum neunten Mal verlängert, zunächst bis kommenden Sonntag, teilte die Polizei mit. In der Erklärung heißt es, dass regelmäßig angemeldete Versammlungen im Freien weiterhin einer strengen Überprüfung und Bestätigung durch die Versammlungsbehörden unterliegen, wenn kein Grund für ein Verbot besteht.

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Quelle: www.dpa.com

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