Demonstrationen - Verbot von Versammlungen ohne vorherige Ankündigung erneut verlängert
In Hamburg sind nicht angemeldete und unbestätigte Kundgebungen zur Unterstützung der Hamas oder ihrer Angriffe auf Israel weiterhin verboten. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde die seit Mitte Oktober geltende Allgemeinverfügung erneut verlängert, zunächst bis kommenden Sonntag (10. Dezember). In der Erklärung heißt es, dass regelmäßig angemeldete Versammlungen im Freien weiterhin einer strengen Überprüfung und Bestätigung durch die Versammlungsbehörden unterliegen, wenn kein Grund für ein Verbot besteht.
Polizei Allgemeinverfügung PM bezüglich Verlängerung
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Quelle: www.stern.de
