Der Standort Brandenburg - Verbesserte Sicherheitsmaßnahmen für lokale und europäische Abstimmungsprozesse
Aufgrund erwarteter Störungen wurden die Sicherheitsmaßnahmen für die Kommunal- und Europawahlen in Brandenburg erhöht. Nach Angaben von Herbert Trimbach, dem Landeswahlleiter in Potsdam, sind die Sicherheitsbehörden speziell auf die Wahl vorbereitet. Die Polizei ist auf Hochalert, erwartet mögliche Störungen. Obwohl mögliche Angriffe vorliegen, ist Trimbach sicher, dass die Sicherheit gewährleistet werden kann. Politische Persönlichkeiten wurden bereits angegriffen, und viele Wahlplakate sind beschädigt worden.
Mehr als 2,1 Millionen Menschen sollen an den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni in Brandenburg teilnehmen. Nur drei und ein halbes Monate vor den Landeswahlen haben diese Wahlen großes Interesse hervorgerufen. Mit über 20.000 Kandidaten für die Kommunalwahlen entscheiden die Wähler über 14 Kreistage, 4 Stadtverordnetenversammlungen (in Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder)), Kreisbezogene Stadtverordnetenversammlungen und Gemeinderäte sowie Ehrenbürgermeister. Die Stimmzettel für die Europawahlen haben 34 Wahlvorschläge.
Die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen sind noch nicht festgelegt. Gemäß dem Kommunalwahlgrundgesetz darf der Kommissar oder die Kommissarin am nächsten Tag weitere Wahlhelfer einsetzen, wenn nötig. Das Zählverfahren ist umfangreich. Im Jahr 2019 waren die landesweiten Ergebnisse bereits um 5:30 Uhr am Wahltag verfügbar. Die Europawahlergebnisse könnten erst um 23 Uhr offenbart werden, da die letzten EU-Länder um diese Zeit ihre Wahllokale schließen müssen.
Obwohl rund 31.000 Wahlhelfer im Land notwendig sind, gibt es in Brandenburg keine Mangelerscheinung, obwohl noch 230 fehlen in Brandenburg an der Havel. Wählberechtigt sind Deutsche und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, die am 9. Juni mindestens 16 Jahre alt sind und nicht durch einen Gerichtsbeschluss vom Wählen ausgeschlossen sind. Trimbach wird der Landeswahlleiter für die Kommunalwahlen 2024 und die Europawahlen 2024 sein.
Mit mehr als 20.000 Kandidaten bieten die Kommunalwahlen in Brandenburg eine Vielzahl an Optionen für die Wähler. Bilder könnten eine bessere Darstellung der Kandidaten bieten. Störungen sind bereits aufgetreten, und Sicherheitsmaßnahmen sind eingesetzt, um weitere Probleme zu verhindern. Die Europawahlen sind für später im Abend geplant, wobei mehr Zählen und vorläufige Ergebnisse wahrscheinlich folgen werden.
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Quelle: www.stern.de
