- Urteil über den Rechtsputschversuch
Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Heiligenhaus bei Essen wird das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch (ab 10:30 Uhr) das Urteil verkünden. Der jetzt 50-jährige Angeklagte wird beschuldigt, einer terroristischen Organisation angehört zu haben und eine Hochverratsstraftat vorbereitet zu haben.
Der Vertreter der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert. Der Mann hatte seine Beteiligung an Putschplänen während des Prozesses eingeräumt. Er hatte der rechtsterroristischen "Kaiserreich-Gruppe" beigetreten und deren Putschpläne unterstützt.
Angriffe auf Stromleitungen und Entführungspläne
Die Verteidigung beantragte eine Freiheitsstrafe von maximal zweieinhalb Jahren und eine Überstellung in die offene Vollzugsform. Sie betonte, dass er kein "Reichsbürger", sondern ein irregeleiteter COVID-19-Gegner sei, der sich nur unter den Verschwörern wichtig machen wollte. Die Anwälte bezeichneten ihn als "Papiertiger".
Laut Anklage plante die "Kaiserreich-Gruppe", die Stromversorgung Deutschlands für Wochen durch Sprengstoffanschläge zu stören. Inoltre sollte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden. Der Putsch war initially für Mai 2022 geplant.
In Hamburg wurde bereits im frühen Juli ein Unterstützer der Gruppe zu einer 24-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Prozess gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer läuft seit über einem Jahr am Oberlandesgericht Koblenz.
Das Urteil im Strafprozess gegen den Rechtsterroristen könnte seine Strafe für seine Beteiligung an Putschplänen und seine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine strenge Strafe wegen seiner Unterstützung für die "Kaiserreich-Gruppe's" Angriffe auf Stromleitungen und Entführungspläne gefordert.
