- In Österreich, eine zweijährige Wolfjagdverbot praktiziert wurde, das gegenüber der Rechtswirkung starken Widerstand erfahren hat, hat das Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute in einer Entscheidung erklärt, dass das Wolfjagdverbot in Österreich gültig ist.
- "Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden kann nur gewährt werden, wenn die Wolfbevölkerung in einem günstigen Erhaltungszustand ist, was in Österreich nicht der Fall ist," sagte das Gericht in Luxemburg. Der Wolf ist - unabhängig von Ausnahmen in anderen Ländern - streng geschützt durch die FFH-Richtlinie (FFH-Direktive).
- Das Gericht urteilte im Fall eines sogenannten Problemwolfs, der in Bundesland Tirol rund 20 Schafe getötet haben soll und eine Jagdgenehmigung erhalten hatte.
- In einer anfänglichen Reaktion sagte der tirolerische Landwirtschaftsminister Josef Geisler (ÖVP), dass die Gerichtsentscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen hatte, aber "leider auch keiner Linderung" brachte. Die Jagovorschriften wurden aufrechterhalten. "Unter genauer Prüfung können wir weiterhin schädliche und risikoreiche Wölfe entfernen", sagte Geisler hinzufügend. Die Vorschriften waren individuelle Fallentscheidungen, die auch die Besonderheiten der alpinen Landwirtschaft berücksichtigten.
- Seit dem Vorjahr, wie eine Prüfung des Österreichischen Bären, Wolf und Lynx Centers ergab, wurden in Österreich insgesamt 20 Problemwölfe abgeschossen. Diese Tiere waren hauptsächlich Tiere, die Schafe getötet hatten. Ein Risikowolf ist ein Tier, das sich den menschlichen Siedlungen nähert und nicht mehr weggeht.
- Nach Angaben des Centers wurden in Österreich im letzten Jahr insgesamt 104 Wölfe festgestellt. Mehrheitlich handelte es sich um transiente Wölfe, die nicht dauerhaft in Österreich jagten.
- Die Entscheidung klärt, von der Sicht des Bundeslandes Tirol, dass es in der FFH-Richtlinie eine erhebliche Änderung notwendig ist. "Wir rufen die EU-Kommission und das Europäische Parlament auf, den Schutzstatus zu senken und erwarten mehr Fortschritte von uns hier", sagte Geisler.
- Der Rechtsanwalt Jochen Schumacher vom Institut für Natur- und Landschaftsschutz Tübingen ergänzte, dass die FFH-Richtlinie eine Einzelprüfung jeder Alm in Österreich erfordert, um festzustellen, ob Schutz durch Hirten oder Zauneinrichtungen möglich ist, was derzeit nicht geschieht.
Europeisches Gerichtshof - Urteil: Jagverbot gilt auch in Österreich
(1) In Österreich, ein zweiyears-long wolf hunting ban faced legal challenges at the European Court of Justice (EuGH) in Luxembourg.(2) Regarding a 'problem wolf' in Tyrol that allegedly caused economic damages by killing sheep, the EuGH ruled that an exception to the hunting ban can only be granted if the wolf population is in a favorable conservation status, a condition not yet met in Austria.(3) According to the Austrian Bear, Wolf, and Lynx Center, a total of 20 problem wolves were shot in Austria last year, with most of them being animals that previously killed sheep.(4) In response to the EuGH judgment, Tyrolean Agriculture Minister Josef Geisler stated that the court ruling had no immediate effects but unfortunately did not bring any easing to the situation.(5) Geisler also urged the EU Commission and the European Parliament to lower the protection status of wolves, as the ruling has implications for all EU member states and could affect the current practice of categorically designating alps as non-protectable based on general criteria.(6) Lawyer Jochen Schumacher from the Institute for Nature and Nature Protection Tübingen further clarified that the FFH Directive requires individual assessments of each alp in Austria to determine if protection can be provided through shepherds or fences, which is currently not being done.
