Untersuchung von Subventionsbetrug durch Mitglieder des Landtages
Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gegen die Landtagsabgeordnete Elke Simon Kuh (CDU). Die Behörde bestätigte auf Anfrage Informationen des MDR. Bei den Ermittlungen gegen die CDU-Politikerin aus Weißenfels geht es um den Verdacht, die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht erfüllt zu haben. Oberstaatsanwältin Heike Geyer sagte, das Geld sei inzwischen zurückgegeben worden.
Auf Nachfrage wies der Anwalt von Simon Kuh die Vorwürfe zurück und sagte: "Die bisherigen Aussagen waren falsch und sollten Frau Simon Kuh offensichtlich in ein 'falsches Licht' rücken." Eine Presseerklärung wird abgegeben, sobald der Kontext der Vorwürfe geklärt ist.
Simon Kuh ist Mitglied im Infrastrukturausschuss und im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Die CDU-Politikerin ist zudem Geschäftsführerin einer Werbeagentur und Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau.
Quelle: www.dpa.com
