Die Spitze der Unionsfraktion hat angesichts zunehmender Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen einen Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern gefordert.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», dort müsse über eine «Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung» gesprochen werden. «Es kann bei einem solchen Gipfel aber nicht allein um eine Verteilung der Kosten für Aufnahme und Unterbringung gehen. Wir müssen endlich über effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration sprechen», sagte er.
Zuvor hatten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und auch andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen gewarnt. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, weitere Hilfe sei nötig, forderte Wüst laut «Welt am Sonntag» in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.
