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Ungenauigkeiten in den Büchern der Rechtsanwaltskammer.

Der Landesrechnungshof Brandenburg hat die Finanzunterlagen der örtlichen Rechtsanwaltskammer geprüft und dabei verschiedene Mängel aufgedeckt. Allerdings behinderte ein Rechtsstreit den Fortgang der Prüfung.

Das Logo des Landesrechnungshofes Brandenburg.
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Der Rechnungshof hat bestimmte Praktiken beanstandet. - Ungenauigkeiten in den Büchern der Rechtsanwaltskammer.

Die Brandenburger Landesrechnungshof hat kürzlich die Rechtsanwaltskammer wegen Fehlern und mangelnder Sorgfalt in ihrer Finanzverwaltung kritisiert. Der Sprecher der Oberrevisoren, Dirk Lamm, betonte bei einer Veranstaltung in Potsdam am Donnerstag falsche Angaben und Runden in den Jahresberichten von 2014 und 2015. Nach früheren Meldungen des RBB gab es auch Buchungen ohne Rechnungen im Buchhaltungswesen. Die Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen wurden falsch gemeldet, und große Beträge wurden für Artikel wie Süßigkeiten, Essen, Medikamente, Pizza und Geschenke für Mitarbeiter ausgegeben. Die Revisoren hoben hervor, dass die Notwendigkeit dieser Ausgaben fragwürdig, wenn nicht gar illegal war.

Die Rechtsanwaltskammer, eine Organisation, die in Brandenburg Anwälte überwacht, blieb zunächst still über diese Behauptungen. Allerdings konzentrierte sich der Landesrechnungshof auf die Buchführungen von 2014 und 2021. Das Thema führte zu einem Rechtsstreit, da die Kammer gegen die Ankündigung der Revisoren in Gericht klagte. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage zurück, und der Berufungsschutz war erfolglos.

Das Justizministerium prüft derzeit die Einzelheiten der Revision. Sie ermitteln, ob eine juristische Aufsicht notwendig ist. Die Aufsicht des Ministeriums ist auf die Sicherstellung, dass alle Gesetze und Verordnungen befolgt werden, beschränkt.

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