- Umweltschützer befürworten die Vernetzung statt Grenzbeschränkungen.
Die Grünen in Brandenburg plädieren für Einheit statt Grenzkontrollen. Nach der Tragödie in Solingen schlug der Parteichef und Spitzenkandidat Benjamin Raschke vor, Terrorismusbekämpfung durch Prävention, Jugendprogramme und Bildung zu stärken. "Wir schlagen vor, diese Initiativen in Brandenburg deutlich zu erhöhen", sagte er. Dies sei auch auf nationaler Ebene von großer Bedeutung. "Es ist eine fortlaufende Aufgabe. Sie muss kontinuierlich finanziert - und ausreichend", fügte er hinzu. Außerdem hält Raschke Grenzkontrollen für einen Verstoß gegen europäische Regelungen.
Im Laufe des Augusts wurden in Solingen drei Todesopfer bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff gemeldet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verhängte an allen deutschen Landesgrenzen sechsmonatige Grenzkontrollen - nicht nur an den Ost- und Südgrenzen.
Für die Grenzübergänge mit der Tschechischen Republik, Polen und der Schweiz - darunter Brandenburg - setzte Faeser stationäre Kontrollen um und informierte die EU-Kommission.
Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann lobte die Entscheidung. "Die Ampelkoalition setzt schrittweise um", schrieb er auf dem Portal X. "Für Brandenburg ändert sich nichts. Wichtig ist, die bereits in einem sicheren Land lebenden Personen zurückzuschicken."
Die Grünen in Brandenburg unter Führung von Benjamin Raschke haben eine andere Meinung zu Grenzkontrollen als die Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ergriffen hat, da Raschke der Meinung ist, dass Grenzkontrollen europäische Regelungen verletzen. Obwohl Faeser stationäre Kontrollen umsetzt und die EU-Kommission für Grenzübergänge mit Ländern wie Brandenburg informiert, hat die Kommission nicht an der Verhängung dieser Grenzkontrollen mitgewirkt.
