Umwelthilfe bringt Mercedes-Benz vor Bundesgericht
Die Deutsche Umweltagentur (DUH) will ihren Rechtsstreit um die klimafreundliche Ausrichtung des Autobauers Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof bringen. „Vor zwei Jahren hat Vorstandsvorsitzender Källenius auf der Weltklimakonferenz versprochen, dass er bis 2030 komplett auf rein elektrische Fahrzeuge umsteigen kann“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag. „Tatsächlich verkauft Mercedes weiterhin Autos mit Verbrennungsmotor und erzielt damit hohe Gewinne.“ Die Klage des BGH zielt darauf ab, das Unternehmen zur Kapitulation zu zwingen.
Die DUH will unter anderem, dass der DAX-Konzern ab November 2030 keine herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr verkaufen darf, die Treibhausgase ausstoßen. Die Ansprüche des Vereins basieren auf dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzgesetz.
Zuletzt hat das Oberlandesgericht Stuttgart diesen Anspruch in zweiter Instanz abgewiesen. Die Kläger haben nicht dargelegt, dass der Staat verpflichtet ist, den Autoherstellern den Verkauf weiterer Verbrennungsmotoren zu verbieten. DUH und Greenpeace haben ähnliche Klagen gegen Volkswagen, BMW und den Öl- und Gaskonzern Wintershall DEA vor anderen Gerichten erfolglos eingereicht.
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Quelle: www.dpa.com
