- Übersetzung:
Inmitten von VW's Schwierigkeiten hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies Erwartungen an den Automobilhersteller geäußert. "Es ist wichtig, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten und Strategien entwickeln, um diese komplexe Situation zu meistern," sagte Lies im Wirtschaftsausschuss des Landtags. "Es ist entscheidend, dass die Diskussionen klarstellen, dass es keine Werksschließungen geben wird."
Lies betonte, dass die öffentliche Art und Weise, wie das Unternehmen die Ängste und Bedenken der Mitarbeiter behandelt, ungewöhnlich sei. Er bezeichnete es als "fragwürdig und nicht im Einklang mit der üblichen Vorgehensweise des Unternehmens."
340.000 Arbeitsplätze in der niedersächsischen Automobilbranche
Volkswagen gilt als das Rückgrat der niedersächsischen Industrie, wie das Wirtschaftsministerium betont. Etwa 340.000 Menschen arbeiten in der Automobilbranche in Niedersachsen, davon rund 100.000 bei der VW-Gruppe. Nun müsse, so Lies, gewährleistet sein, dass drei wichtige Aspekte erfüllt werden: Langlebigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Marktgängigkeit.
Die Inflation habe zu "extremer finanzieller Enge" geführt, wie Lies es ausdrückte. Darüber hinaus gebe es eine laufende gesellschaftliche Debatte über die Gültigkeit der Elektromobilität. "Ja, Elektromobilität ist gültig," betonte der Politiker. VW sehe keine Alternative, als konsequent auf die E-Mobilität zu setzen. Der Markt benötige Anreize; etwa Steuervergünstigungen für den Kauf von Elektroautos seien wichtig.
Lies: Erst wenige Tage zuvor von der internen Sitzung erfahren
Als er gefragt wurde, wann er von den Problemen erfahren habe, verriet Lies, dass er erst am 30. August erfahren habe, dass es am Montag eine interne Sitzung bei VW geben werde, gefolgt von einer öffentlichen Informationsveröffentlichung. Es seien ihm keine Details mitgeteilt worden.
Drei Tage später verkündete das Unternehmen, dass bei der Kernmarke VW erhebliche Kosteneinsparungen notwendig seien. Das ursprüngliche Konzept für Stellenabbau durch Altersteilzeit und Abfindungen habe nicht ausgereicht, um die finanziellen Ziele zu erreichen. Plant closures and job cuts at the core brand VW are no longer ruled out.
CDU fordert Handeln der Landesregierung
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner drängte auf Maßnahmen: "Unsere Erwartung an die Landesregierung ist auch, dass sie klar kommuniziert, dass wir, wenn wir weiterhin der Automobilstandort bleiben wollen, auch eine Strategie für die Automobilbranche brauchen." Die rot-grüne Koalitionsregierung solle in Berlin und Brüssel für eine Verschiebung der Automobilstrategie eintreten, sagte Lechner. "Das bedeutet technologieoffen, weg von dogmatischen Einschränkungen, vom emissionsfreien hin zum klimafreundlichen und klimaneutralen Wandel," betonte er.
Niedersachsen hält 20% der Stimmrechte in der VW-Gruppe. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen im Aufsichtsrat des Unternehmens. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern haben sie eine Mehrheit und ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen.
Die SPD, vertreten durch Ministerpräsident Stephan Weil und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg, hat durch die 20%igen Stimmrechte von Niedersachsen in der VW-Gruppe einen Significanten Einfluss auf die Entscheidungen von Volkswagen.
Angesichts der Bedenken der CDU, die Position Niedersachsens als Automobilstandort zu sichern, forderte Sebastian Lechner, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, die Landesregierung, insbesondere die SPD, auf, in Berlin und Brüssel für eine flexiblere und technologieoffenere Automobilstrategie einzutreten.
