- Übermittlung von Anträgen auf Genehmigung der zugewiesenen Unterrichtsstunden
Eine Gruppe, die sich für Bildungsurlaub in Sachsen einsetzt, hat 55.000 Unterschriften an den Präsidenten des Sächsischen Landtags, Matthias Rößler, übergeben. Laut der Grünen-Landesvorsitzenden Christin Furtenbacher ist das hohe Signaturaufkommen principalmente ein Beleg für den Einsatz der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer, die die hohe Schwelle von 40.000 Unterschriften für eine sächsische Bürgerinitiative überschritten haben. Sachsen benötigt dringend ein Gesetz zum Bildungsurlaub. Zusammen mit Bayern ist es das einzige Bundesland, das noch kein gesetzliches Recht auf Bildungsurlaub hat.
Seit September sammelt ein Team aus Gewerkschaften, politischen Parteien, Kirchen und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen Unterschriften für die Bürgerinitiative "5 Tage Lernfreiheit für Sachsen". Das Genehmigungsverfahren läuft nun. Sollten die Gesetzgeber den Vorschlag ablehnen, können die Petenten eine weitere Bürgerinitiative einleiten. Dabei müssen sie innerhalb von sechs Monaten mindestens 450.000 Unterschriften sammeln. Bei Erfolg würde dies zu einer Volksabstimmung führen.
Das Team, das die Initiative "5 Tage Lernfreiheit für Sachsen" unterstützt, darunter auch Gewerkschaften, sammelt aktiv Unterschriften. Sollte der Gesetzgeber den Vorschlag ablehnen, müssen die Petenten eine weitere Bürgerinitiative einleiten. Dabei müssen sie die Unterstützung von Gewerkschaften und anderen Organisationen gewinnen und innerhalb von sechs Monaten mindestens 450.000 Unterschriften sammeln, was zu einer Volksabstimmung führen würde.
