- Tschetschenien: Sorgen über MSC-Deal nicht substanziell
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält die Bedenken der Opposition gegen den Einstieg des Schifffahrtsunternehmens MSC in die Hafenlogistikgesellschaft HHLA für unbegründet. "Es gibt wenige substanzielle Bedenken. Sie werden nur sehr laut und vor allem parteitaktisch erhoben", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Details dieser Transaktion seien in sechs Ausschusssitzungen über neun Monate diskutiert worden. "Es ist schon merkwürdig, dass die Opposition zu diesem Thema immer noch keine Meinung findet."
Tschentscher ärgerte sich insbesondere über die Weigerung der Opposition, die zweite und letzte Lesung des für den Deal notwendigen Gesetzes in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause durchzuführen. "Stellen Sie sich vor, die CDU verbündet sich mit der Linkspartei und der AfD, um eine wichtige Transaktion für den Hafen um mehrere Monate zu verzögern, obwohl sie weiß, dass HHLA bereits in der roten Zone ist." Die finale Abstimmung ist nun für den 4. September angesetzt, und aufgrund der Zweidrittelmehrheit der rot-grünen Koalition im Parlament besteht kein Zweifel daran, dass eine Entscheidung im Sinne des Senats getroffen wird.
Das Schifffahrtsunternehmen MSC wird 49,9 Prozent der Hafenlogistikgesellschaft HHLA erwerben, um die Hamburg Hafen und Logistik AG (HHLA) und ihre Containerabfertigung zu stabilisieren. Die Stadt behält 50,1 Prozent, MSC hält 49,9 Prozent. previously owned the city around 70 percent, with the rest in free float.
Im Gegenzug plant MSC, ab nächsten Jahr das Ladungsvolumen an den HHLA-Terminals zu erhöhen und es bis 2031 fast zu verdoppeln auf eine Million Standardcontainer pro Jahr. Der Schweizer Schifffahrtskonzern plant auch, eine neue deutsche Hauptzentrale in Hamburg zu errichten und das Eigenkapital von HHLA zusammen mit der Stadt um 450 Millionen Euro zu erhöhen.
Tschentscher sagte, "Ich bin überzeugt, dass wir jetzt einen wichtigen Schritt unternehmen, der den Hafen und HHLA voranbringt." Beim Blick auf die geplante Vertragsdauer von mindestens 40 Jahren betonte der SPD-Politiker, dass es Ausstiegsoptionen gibt, falls MSC seine Versprechen nicht einhält. Er beschrieb den Vertrag als sehr gut verhandelt und hatte nur positive Dinge über MSC zu sagen. "MSC hat bereits Schritte im Sinne der Zusammenarbeit unternommen, bevor die Verträge rechtlich bindend werden", sagte Tschentscher.
Es gibt jedoch Significant concerns about the deal. Port workers have taken to the streets, expressed their anger at demonstrations, and even threatened a wildcat strike after HHLA's board and supervisory board also approved the deal. Works councils, the Verdi union, and experts have warned of a "historic mistake" in expert hearings. According to the document, mass layoffs, significant changes in the number of employees, or leaving the employers' associations are not expected to happen within the first five years. However, critics are convinced that this will happen afterwards.
The CDU, along with the Left Party and AfD, has been criticized by Mayor Tschentscher for delaying the second reading of a crucial law necessary for MSC's entry into HHLA, potentially causing further delays for several months. Despite the red-green coalition having a two-thirds majority in the parliament, the CDU's actions have been viewed as obstructionist towards the proposed deal with MSC.
The CDU's stance against the CDU's participation in the deal with MSC and HHLA has been a point of contention in recent discussions, with the CDU being seen as potentially undermining the city's efforts to stabilize Hamburg Hafen and Logistik AG (HHLA) and its container handling.
