Der bayerische Staatskanzler Markus Söder (CSU) hat seinen Stellvertreter Hubert Aivanger gebeten, alle im Raum stehenden Vorwürfe rund um seine Studienzeit schnell und umfassend aufzuklären. „Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden.“ „Es darf keine Zweifel mehr geben“, sagte Söder am Rande eines Termins im oberbayerischen Bärngries am Mittwoch. Dies gelte sowohl für die seit dem Wochenende aufgeworfenen Fragen als auch für die gleichzeitigen Auftritte, erklärte der CSU-Vorsitzende. Neue Themen und Vorwürfe.
Soder betonte, dass dies in einem fairen Prozess geschehen müsse. Deshalb haben liberale Wählerbosse nun die Möglichkeit, sich „vernünftig, fair und vollständig“ zu äußern. Habe ihm 25 Fragen geschickt. „Außerdem sollten wir zeitnahe und hochtransparente Antworten erhalten, um eine glaubwürdige Diskussion über die Bewertung führen zu können“, betonte Söder. „Wir würden uns sehr wünschen, dass diese Dinge irgendwann zweifelsfrei geklärt werden können. Denn eines ist klar.“ „Solche Vorwürfe dürfen nicht weitergehen.“
Aiwanger (52) bestritt am Samstagabend schriftlich, in der Schule antisemitische Flugblätter verfasst zu haben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Situation in den 1980er Jahren. Er gab aber auch zu, dass „ein oder mehrere“ in seiner Schultasche gefunden worden seien. Kurz darauf gab Aivangers Bruder zu, die Broschüre geschrieben zu haben.
Söder sagte am Dienstag, dass Aiwangers Aussage vor dem Ligaausschuss am Dienstag für eine abschließende Klärung „völlig unzureichend“ sei. „Ohne verbleibende Zweifel“ soll bleiben. Er machte aber auch klar, dass er zumindest vorerst an Ivangers Position festhalten werde: „Bis zu einer endgültigen Klärung wird er als Sekretär entlassen, solange keine neuen Beweise vorliegen oder das Gesagte vollständig widerlegt werden kann.“ des Staates. inakzeptabel. Er fügte hinzu: „Das bedeutet, dass jetzt keine weiteren hinzugefügt werden können.“ “