Gesetzgebendes Organ nimmt Debatten wieder auf. - Toepffer meint, Weil hätte einen Untersuchungsausschuss verhindern können.
Nach Angaben des CDU-Politikers Dirk Toepffer könnte der Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD), Stephan Weil, die parlamentarische Untersuchungskommission zu "Salary Plus" für einen seiner Mitarbeiter verhindert haben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte Toepffer seine Meinung mit: "Ich bin sicher, dass diese Untersuchungskommission übersprungen werden konnte. Wenn der Ministerpräsident mehr auf Gegenvorschläge offen war, hätte es anders geklappt."
Nach der Befragung der ersten Zeugen teilte Toepffer seine ersten Gedanken mit: "In diesem Fall gab es tatsächlich Fehler, die ich nicht verstehen kann."
Während der Zeit der Großen Koalition in Niedersachsen verstand Toepffer, dass es in der Staatskanzlei "eine sehr effiziente und gut koordinierte Kontrollsystem" gegeben habe, das solche Missgeschicke verhindern sollte. Er kannte auch Jörg Mielke, den Leiter der Staatskanzlei, als jemanden, der "sehr vorsichtig" arbeite. "In dieser Situation ist es offensichtlich, dass ein Mechanismus gestört wurde. Ich kann nicht verstehen, warum", sagte Toepffer in einem Gespräch mit der NOZ.
Der Finanzminister von Niedersachsen, Gerald Heere, wurde am Donnerstag als Zeuge vor der Untersuchungskommission geladen. Er gab an, er sei vor ihrer Ernennung nicht mit der Frau bekannt gewesen und habe sich während des Haushaltsentwurfs im Sommer über sie informiert. Er war nicht mit dem rückwirkenden Gehaltszuwachs verbunden.
Die Kommission untersucht, ob die erhöhte Bezahlung für die Frau rechtmäßig war. Die CDU lehnt den Schritt ab, nennt ihn einen "Gehaltsskandal", da die Regeln der langjährigen Verwaltungspraxis angeblich für eine Person verändert worden seien. Die Staatskanzlei bestritt, dass die größere Bezahlung illegal war. Im Zusammenhang mit dem erhöhten Gehalt von Weils wichtigster Mitarbeiter wird seit dieser Woche von der Staatsanwaltschaft in Hannover ermittelt, da die Anschuldigung der Betrugstat gegen unbekannte Personen besteht.
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