Haushalt - Tiefensee: 35 Millionen Euro für gefährdete Projekte
Die Projektfinanzierung in Thüringen sei durch die Haushaltssperre des Bundes gefährdet, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. „Sollte der Bund die den Ländern zugeteilten GRW-Mittel immer noch nicht freigeben, können die anstehenden Projekte im Wert von 35 Millionen Euro nicht allein in Thüringen starten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Das Akronym GRW steht für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums handelt es sich um das wichtigste Investitionsförderprogramm der Länder.
Tiefensee schätzt, dass landesweit Projekte im Wert von bis zu 200 Millionen Euro betroffen sein könnten. „In der aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland und Europa insgesamt ist das ein völlig falsches Signal“, kritisierte der Minister. „Spätestens Anfang nächster Woche benötigen wir die Genehmigung zur Verwendung der diesjährigen Fördermittel, um unseren GRW-Förderrahmen in Höhe von 120 Millionen Euro voll ausschöpfen zu können.“
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium einen Haushaltsstopp angeordnet, nach dem derzeit keine neuen finanziellen Zusagen im Zusammenhang mit Zahlungen ab 2024 zulässig sind.
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Quelle: www.stern.de
