Thüringen prüft Auswirkungen von Haushaltsentscheidungen
Das Thüringer Finanzministerium prüft mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Bundeshaushalt 2021 des Freistaats. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ob sich daraus auch Rückschlüsse auf das Sondervermögen ‚Thüringer Energiekrisen- und Corona-Hilfsfonds‘ ergeben, bleibt in den nächsten Wochen abzuwarten.“ der Urteile.“ in Erfurt. Das Urteil selbst hat keine Auswirkungen auf Thüringen.
„Es handelt sich um eine Grundsatzerklärung zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und zugleich um einen Maßstab für die Verfassungstreue Thüringens“, betonte Taubert. Das Urteil stoppt einen „zunehmenden Trend“ zur Umgehung der Schuldenbremse.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Umverteilung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für verfassungswidrig und ungültig erklärt. Die Bundesregierung darf daher keine Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise für den Klimaschutz verwenden.
In Thüringen wurde im vergangenen Jahr ein Sonderfonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt, um die Ausweitung der Energiekrise zu unterstützen.
Quelle: www.dpa.com
