- Terrorismusprozess: Umstrittene Anschuldigungen gegen die Nazis und angefochtene Anschuldigungen
Zuvor hat die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann weiterhin bestritten, an einer Verschwörung zur Übernahme des Bundestages beteiligt gewesen zu sein, wie im laufenden Prozess gegen Prinz Reichsadler Heinrich XIII. Reuss zur Sprache kam. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beteuerte die 60-Jährige, bei ihrem Besuch im Bundestag im August 2021 keine der in Frankfurt angeklagten Personen gekannt zu haben. Sie betonte immer wieder, dass es kein gemeinsames Ziel gegeben habe, illegale Aktivitäten zu begehen. Die Bundesanwaltschaft wirft der ehemaligen Abgeordneten vor, den Angeklagten den Zutritt zum Bundestag ermöglicht zu haben, um das Gebäude auszukundschaften. Die Gruppe soll einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben, um Abgeordnete zu entführen und einen Systemzusammenbruch herbeizuführen.
Historische Artefakte
Erneut ging es im Prozess um die Beschlagnahmung historischer Artefakte beim Angeklagten Peter W. In seiner Wohnung fanden Polizisten eine umfangreiche Sammlung von Nazimemorabilia, darunter SS-Totenkopfabzeichen und Teile von SS-Uniformen. Frank Miksch, Anwalt von W., rechtfertigte dies damit, dass W. ранее war ein elitärer Soldat mit Interesse an Militärgeschichte. Vorherige Verhandlungstage hatten W.s Besitz von zahlreichen Waffen und Aufzeichnungen von Politikern und Medienfiguren dargelegt.
Mehrere Prozesse
In Frankfurt werden neun Personen wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation oder Unterstützung angeklagt. Insgesamt werden im Rahmen dieser komplexen Anklage 26 Personen in zwei parallel laufenden Prozessen in München und Stuttgart angeklagt. Bis zur Urteilsverkündung gilt die Unschuldsvermutung für die Angeklagten. Der Prozess wird am 10. September 2021 fortgesetzt.
Der Anwalt von Peter W., Frank Miksch, rechtfertigte den Besitz von Nazimemorabilia seines Mandanten mit der Vergangenheit von Peter W. als elitärer Soldat mit Interesse an Militärgeschichte. Es wurde auch erwähnt, dass Peter W. einer der Angeklagten in den laufenden mehreren Prozessen in Frankfurt ist.
