Taubert lehnt CDU-Antrag auf Einstellung der Klage ab
Finanzministerin Heike Taubert hat einen Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion abgelehnt, die Landesregierung von Klagen wegen Grunderwerbsteuer zu befreien. Die CDU hat ihre Bereitschaft signalisiert, über den umstrittenen Staatshaushalt 2024 zu verhandeln. Der SPD-Minister erklärte am Donnerstag in Erfurt, dass die Verfassungsmäßigkeit des von der CDU vorgeschlagenen und gemeinsam mit AfD und FDP verabschiedeten Gesetzes gerichtlich geprüft werden müsse. Das Gesetz zielt darauf ab, die Steuer auf Immobilienkäufe von 6,5 % auf 5,0 % zu senken.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt (Mario Voigt) erklärte: „Wer auf Bürgerentlastung klagt, ist nicht unser Verhandlungspartner.“ „Thüringer Allgemeine“ (Woche 4) Über Voights Antrag wurde erstmals berichtet. Der Staatshaushalt mit Rekordausgaben von 13,8 Milliarden Euro liegt seit Wochen im Landtag. Die rot-grüne Regierungskoalition ist auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen, weil ihr eine Mehrheit für einen eigenen Haushaltsbeschluss fehlt.
Quelle: www.dpa.com
