- Tagung der außerordentlichen Sitzung der Landtagsregierung Düsseldorf
Nach dem tragischen Messerangriff in Solingen ist für Donnerstag eine gemeinsame Sitzung des Innen- und Integrationsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Die SPD- und FDP-Fraktionen hatten zuvor separate Sitzungen beantragt.
Die SPD plädierte dafür, dass die Innen- und Integrationsausschüsse gemeinsam tagen. Die FDP beantragte hingegen eine Sondersitzung des Innenausschusses. Berichten zufolge hat Angela Erwin (CDU), Vorsitzende des leitenden Innenausschusses, eine gemeinsame Sitzung mit dem Integrationsausschuss für Donnerstag, 12:00 Uhr, einberufen. Die Sitzung soll maximal drei Stunden dauern.
In ihrem Antrag hatte die SPD auf den genannten Angriff und den Hintergrund des mutmaßlichen Täters hingewiesen, der in einer Flüchtlingsunterkunft gewohnt und zur Ausweisung vorgesehen war. Die FDP betonte in ihrem Antrag die Notwendigkeit, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) "aktuelle Informationen zum Vorfall und die übergeordnete Reaktion der Landesregierung" präsentiert.
Auf der von Angela Erwin (CDU) einberufenen gemeinsamen Sitzung werden die Innen- und Integrationsausschüsse die Folgen des Dramas in Solingen diskutieren. In ihrem Antrag hatte die FDP betont, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) aktuelle Informationen zum Vorfall und die Reaktion der Landesregierung bereitstellen sollte.
