Innenpolitik - Strobl will härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte
Baden-Württemberg pocht auf härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte, die Mindeststrafe für Körperverletzung von drei Monaten auf sechs Monate zu erhöhen, wie die dpa erfuhr. Er hofft, dies bei einem Innenministertreffen diese Woche in Berlin vorantreiben zu können. Das Ministerium sagte, die Erhöhung der Mindeststrafen sei notwendig, um „im Strafrahmen die tiefgreifende Verwerflichkeit von Gewalt gegen Rettungsdienste widerzuspiegeln“.
„Wer denen schadet, die uns beschützen, muss hart bestraft werden“, sagte Strobl. Im Bundesland Baden-Württemberg ist die Gewalt gegen Polizisten im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 50 % gestiegen, allein im Jahr 2022 waren es 5.422 Fälle. „Fast jeder zweite Fall ist eine Körperverletzung, und die Folgen sind gravierend“, sagte Strobl. Die Zahl der verletzten Polizisten im Land stieg im Jahr 2022 um mehr als 60 % auf fast 2.700. Auch Feuerwehr und Rettungsdienste sind mit einer Zunahme von Angriffen konfrontiert.
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Quelle: www.stern.de
