Strafanzeige gegen CDU-Fraktion wird geprüft
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft eine Strafanzeige des Steuerzahlerbundes Sachsen-Anhalt gegen die CDU-Landtagsfraktion. Der Verein erstattete Strafanzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Steuergeldern. Hintergrund sind die von Fraktionen für bestimmte Funktionen gezahlten Stipendien. Zahlen Sie insgesamt mindestens 113.250 €. Auf Anfrage am Dienstag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass die Anzeige bereits Mitte Oktober eingegangen sei. Ein Sprecher erklärte, dass derzeit geprüft werde, ob aus dem Inhalt der Anzeige ein Straftatbestand abgeleitet werden könne.
Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, gab am Montag bekannt, dass die Gruppe nichts von den Kriminellen wisse. beschweren. Zur laufenden Untersuchung kann ich mich nicht äußern. „Die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt informiert die Landtagsverwaltung stets ordnungsgemäß über Einnahmen und Ausgaben.“
Im Rahmen der Parlamentsreform 2020 ist festgelegt, dass nur der Landtag informiert werden kann der Sprecher, die stellvertretenden Sprecher, die Fraktionsvorsitzenden und die parlamentarischen Geschäftsführer erhalten für ihre Tätigkeit eine zusätzliche Vergütung. Der Bund der Steuerzahler erklärte, dass parlamentarische Mittel nicht zur Finanzierung besonderer parlamentarischer Aufgaben verwendet werden dürften. Allerdings weisen die Rechnungen der CDU-Fraktion für die Jahre 2021 und 2022 entsprechende Zahlungen aus.
Quelle: www.dpa.com
