Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), hat angesichts der russischen Invasion in der Ukraine vor Nachsicht mit Russland gewarnt. Sie rief dazu auf, mit einer «folkloristischen Vorstellung» von Russland aufzuräumen. «In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt «Schwanensee»», sagte Strack-Zimmermann am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. «Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen und noch vieles Schreckliche mehr – foltern tun sie auch.»
FDP-Bundesfinanzminister Cristian Lindner habe nach dem russischen Angriff 100 Milliarden Euro aufgebracht, so dass der Fokus wieder stark auf die Bundeswehr gerichtet werde, sagte Strack-Zimmermann weiter. Dass in der Ampel-Koalition in Berlin «diskutiert» werde, gehöre zur Demokratie dazu. Die FDP solle ihre Themen in der Koalition selbstbewusst vortragen, forderte die Liberale. «Wir sind nicht verheiratet und sind auch nicht fusioniert.»
Strack-Zimmermann hatte zuvor die vertagte Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine scharf kritisiert. «Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt», hatte sie am Freitagabend im ZDF-«heute journal» gesagt und die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage als «Katastrophe» bezeichnet.
