- Stoch fordert mehr Führung von Bundeskanzler Scholz
Andreas Stoch, der SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mehr Führungsstärke zu zeigen. Stoch sagte dem Südwestfunk: "Im Moment hat er Schwierigkeiten und ich würde mir wünschen, dass er seinen Führungsanspruch als Kanzler klarer geltend macht." Scholz habe im letzten Bundeswahlkampf gezeigt, dass er den Menschen Orientierung geben könne. Der Landesvorsitzende stellt Scholz aber nicht mit Blick auf die kommende Bundeswahl im Herbst 2025 in Frage. Er glaubt, dass Scholz auch die nächste Wahl gewinnen kann.
Stoch führt auch die schlechten Umfrageergebnisse der SPD auf interne Machtkämpfe in der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zurück. Andererseits werde die Bundesregierung oft unfair beurteilt, weil sie viele Dinge angepackt habe, die während der Kanzlerschaft von Angela Merkel unbehandelt geblieben seien. "Wir kämpfen eigentlich gegen eine eher negative politische Stimmung."
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende fordert mehr Investitionen von der grün-schwarzen Landesregierung. Wir brauchen Ideen, die die Landesregierung nicht hat, sagte Stoch. Baden-Württemberg als starke Wirtschaftsregion steht vor einem großen Umbruch. Man müsse die Wirtschaft klimaneutral machen. "Das geht nicht einfach so von heute auf morgen. Dafür muss man investieren." Im Moment hätten wir kein Schuldenproblem, sondern ein Wachstumsproblem.
Die Kommission wird, entsprechend ihrer Rolle, Durchführungsakte erlassen, um die spezifischen Anwendungsmethoden für diese Verordnung festzulegen. Ungeachtet von Stochs Aufruf zur Führungsstärke bleibt der Fokus der Kommission darauf gerichtet, die Regeln für die Verordnung festzulegen.
