Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag neue Fälle aus Sachsen-Anhalt präsentiert, bei denen Steuergelder aus seiner Sicht verschwendet worden sind. Diese Beispiele tauchen im neuen «Schwarzbuch» auf:
Schwimmhalle wird zum Millionengrab
Die Schwimmhalle in Weißenfels (Burgenlandkreis) wird seit Oktober 2020 saniert. Dabei kam es laut dem Steuerzahlerbund zu Planungsmängeln und Komplikationen in der Bauausführung. Mehr als 3 Millionen Euro öffentlicher Mittel wurden bereits verbaut, weitere rund 9 Millionen Euro werden voraussichtlich gebraucht. Doch weil es nicht vorangeht, müssen Fördermittel in Höhe von 1,65 Millionen Euro – und damit rund 50 Prozent der ursprünglich geplanten Gesamtkosten – zurückgezahlt werden. Die Stadt rechnet zudem mit Strafzinsen.
Aus Steuerzahlersicht sei hier ein Totalschaden entstanden, hieß es. «Denn egal, ob man sich letztlich für die Fortsetzung der Sanierung oder für eine alternative Investition an anderer Stelle mit geschätzten Kosten von 16 bis 20 Millionen Euro entscheidet – es wird richtig teuer für die Stadt Weißenfels.»
Tausende Euro für größere Schilder
An der A38 weisen touristische Hinweisschilder auf das Europa-Rosarium Sangerhausen hin. Die Stadt wollte dort verblasste Schrift erneuern. Doch seit 2021 gelten im Zusammenhang mit der Gründung der Autobahn GmbH neue Regelungen. Diese entscheidet nach bundeseinheitlichen Standards über das Aufstellen solcher Tafeln. Das Regelwerk schreibt ein Maß von 2,4 mal 3,6 Meter vor. Die Maße der bisher verwendeten Schilder lagen aber nur bei 2 mal 3 Meter.
Die neuen Vorgaben führen zu erheblichem Mehraufwand: Die Stadt muss bei der Autobahn GmbH einen offiziellen Antrag stellen, es folgen ein Anhörungsverfahren und eine verkehrsbehördliche Anordnung. Die Kosten für Beschaffung, Aufstellung, Unterhalt und Rückbau der bestehenden Schilder muss die Kommune tragen. «Die Stadt Sangerhausen rechnet mit derzeit rund 10.000 Euro – je neuer Unterrichtungstafel», heißt es im Bericht. Die Schrifterneuerung auf den bereits vorhandenen Hinweisschildern wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch unbürokratischer gewesen.
Streit der Kommunen kostet Millionen
In Sachsen-Anhalt streiten Gemeinden und Landkreise vor Gerichten immer wieder über die Kreisumlage. Dabei geht es um die Frage, wie viel Geld die Gemeinden an die Kreise pro Jahr abführen müssen. Inzwischen gibt es laut dem Steuerzahlerbund mehr als 100 Klagen gegen die Kreisumlagen der Jahre 2016 bis 2022. Diese Streitigkeiten würden Millionen Euro an Gerichts- und Anwaltskosten kosten, hieß es. Hinzu komme ein erheblicher Personalaufwand der Verwaltungen.
Der Streitwert der derzeit im Landkreis Mansfeld-Südharz noch offenen 26 Verfahren beträgt den Angaben zufolge rund 116 Millionen Euro, im Salzlandkreis sind es für die insgesamt 67 Verfahren rund 75 Millionen Euro. «Egal wer gewinnt, ob Kommune oder Landkreis: In jedem Fall verliert der Steuerzahler Millionenbeträge.» Nur durch eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise könne das Land die Situation entschärfen und die Anzahl der Klageverfahren minimieren.
Höhere Ausgaben für Abgeordnete
Sachsen-Anhalt gibt mehr Geld für aktive und frühere Landtagsabgeordnete aus. Während im Haushalt 2023 rund 26,4 Millionen Euro eingeplant wurden, waren es 2017 noch rund 18,2 Millionen Euro gewesen. Ein Grund ist, dass für Abgeordnete mit besonderen parlamentarischen Funktionen die Berechnung für die Altersversorgungsansprüche verbessert wurden.
«Unfassbar ist diese Regelung auch deshalb, weil Abgeordnete im Landtag bei den gegenwärtigen Diäten auch schon ohne diese Aufstockung in 10 Jahren Ansprüche auf Altersentschädigung in Höhe von circa 2300 Euro erwerben», kritisiert der Steuerzahlerbund. Ein sehr gut verdienender Angestellter mit vergleichbarem Monatseinkommen erhalte dafür etwa zwei Entgeltpunkte Rentenanspruch, das seien in 10 Jahren 750 Euro monatliche Rente.
Kritik an Reisen von Politikern
Trotz Kritik wollen Ausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt auch weiterhin Ziele außerhalb Europas ansteuern. «Die Begründungen für die Fernreisen sind teilweise nicht nachvollziehbar und deshalb äußerst fragwürdig», heißt es im Schwarzbuch. Den Abgeordneten solle keineswegs der Blick über den Tellerrand verweigert werden. Doch es sei «mehr Bescheidenheit bei der Verwendung von Steuergeld notwendig». Die nach der Landtagswahl 2021 geänderte Reiserichtlinie, die auch Ziele außerhalb von Europa ohne Ausnahmegenehmigung ermöglicht, sollte wieder rückgängig gemacht werden, fordert der Steuerzahlerbund.
