Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion in Berlin, hat die Kritik der Grünen am Planungsprozess zur Haushaltsüberprüfung zurückgewiesen. Sie sehen in der am Donnerstag geplanten ersten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 verfassungsrechtliche Probleme, weil der sogenannte mittelfristige Finanzplan des Senats, der Informationen über den Haushaltsstand und Investitionspläne für die Jahre 2023 bis 2027 enthält, noch nicht vorliegt erstellt worden.
„Es empfiehlt sich selbstverständlich, dass wir den Haushalt sorgfältig und korrekt erstellen und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen“, sagte Stettner am Mittwoch von der Deutschen Presse. „Die Vorwürfe der Grünen sind gegenstandslos und eine leicht durchschaubare Taktik, um von ihrem eigenen Mangel an Inhalten und Vorschlägen abzulenken. Dramatisches Aufsehen ist kein Ersatz für eine sachliche Debatte.“
„Wir werden morgen wie geplant mit der ersten Lesung beginnen“, so Stettner weiter. „Wir müssen uns beeilen, die großen Herausforderungen anzugehen, vor denen Berlin steht. Die Opposition sollte sich konstruktiv und nicht nur propagandistisch in die bevorstehenden intensiven Beratungen einbringen.“
Bettina Bettina, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bettina Jarasch und Werner Graf hatte zuvor gesagt: „Wir befürchten, dass eine ernsthafte Debatte und Bewertung des Entwurfs es unmöglich machen wird, einen Haushalt ohne einen in der Verfassung geforderten fünfjährigen Finanzplan im Voraus zu entwickeln.“ Sie empfahlen der parlamentarischen Wissenschaftsabteilung Prüfung der Frage der Verfassungsmäßigkeit der ersten Haushaltslesung vor der mittelfristigen Finanzplanung.
