- Stettner: Bundesregierung muss Asylpolitik neu regeln
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesländern bei der Aufnahme von Asylsuchenden mehr Unterstützung zu gewähren. Andernfalls solle sie sich selbst darum kümmern. "Es ist absolut inakzeptabel, dass die Länder und Kommunen seit Jahren mit Milliardenkosten und der Organisation der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden allein gelassen werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Entweder ändert die Ampelkoalition auf Bundesebene schnell ihren Kurs oder sie sollte diese Aufgabe auch selbst übernehmen."
"Wenn die Ampel weiterhin die Realitäten nicht erkennt und handelt, sollten wir zu einer konsequenten Änderung der Zuständigkeiten übergehen", sagte Stettner. "Die Bundesregierung hat große Flächen und die Steuer-Milliarden. Dann sollte die Bundes-Ampel die Erstaufnahme- und Notunterkünfte auf ihren eigenen Grundstücken selbst bauen und betreiben."
Stettner fordert beschleunigte Asylverfahren
Gleichzeitig solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahren mit mehr Personal beschleunigen und abgelehnte Antragsteller sofort ausweisen. "Nur Asylsuchende mit Bleibeperspektive sollten dann in den regulären, von Staat und Gemeinde betriebenen Unterkünften untergebracht werden."
Das Bundesproblem, das gelöst werden müsse, argumentierte Stettner. "Natürlich gibt es da hohe rechtliche Hürden", gab der CDU-Fraktionschef zu. "Wir werden die SPD, Grünen und FDP daran messen, ob sie entweder schnell die Asylpolitik auf Bundesebene ändern oder die Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen übernehmen und ihre Zustimmung für die notwendigen rechtlichen Anpassungen geben."
Stettner kritisierte die Bundesregierung dafür, weiterhin unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen, ohne die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen, beispielsweise die Stärkung des BAMF-Personals, und die Grenzkontrollen nicht ernst genug zu nehmen.
Der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kritisiert die Bundesregierung für die unzureichende Unterstützung der Länder bei der Bewältigung von Asylsuchenden und fordert, dass sie diese Verantwortung selbst übernimmt, wenn sie sich weiterhin weigert, Veränderungen vorzunehmen. Die CDU fordert auch eine Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
