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State House debattiert Farm- und RBB-Reformen

Landtag Brandenburg
Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Ursula Nonnemacher spricht in der Debatte der Landtagssitzung.

Am Donnerstag (9:30 Uhr) diskutiert der brandenburgische Landtag auf der Berliner Lebensmittelmesse Grüne Woche über Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Auch der Agrarsektor sieht sich laut aktuellem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion durch den aggressiven Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Energiekrise mit erhöhten Kosten und Lieferausfällen konfrontiert. Zudem werden höherwertige und teurere Produkte aus regionaler und ökologischer Erzeugung schwerer an die Verbraucher zu verkaufen sein.

Auch bei Radio Berlin-Brandenburg (RBB) diskutiert der Landtag über mögliche Reformen: Der BVB/Freie Wähler beantragt die Einsetzung eines Publikumsausschusses, der zeitgleich mit dem Rundfunkausschuss des BVB bestellt werden soll krisengeschüttelter öffentlich-rechtlicher Sender . Dieses Publikumskomitee sollte volle Informationsrechte haben und ordentliche Mitglieder an andere Agenturen delegieren dürfen. Auch die Lohnstruktur des RBB soll sich an den Tarifen des öffentlichen Dienstes orientieren, den Forderungen der freien Wählerschaft.

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