Stadt: Neues Gesetz senkt Gewerbesteuer um Millionen
Hessische Kommunen befürchten, dass das geplante Wachstumschancengesetz ihre Haushalte zusätzlich finanziell belasten wird. Darmstadt schlug kürzlich Alarm und warnte vor deutlich sinkenden Gewerbesteuern. „Befürchtungen, dass das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte sogenannte Wachstumschancengesetz erhebliche negative Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt haben könnte, scheinen sich zu bewahrheiten“, sagte Stadtkämmerer André Schellenberg.
Es wird erwartet, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 um 30 Millionen Euro gekürzt werden müssen. Auch andere Städte sehen das geplante Paket als Belastung für ihre ohnehin knappen Kassen.
Das vom Bundestag am Dienstag in einer Ampelabstimmung verabschiedete Paket sieht Steuererleichterungen für Unternehmen bis 2028 vor und beschleunigt den Genehmigungsprozess. Der jährliche Entlastungsbetrag soll 7 Milliarden Euro erreichen. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat genehmigt werden.
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Quelle: www.dpa.com
