Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer will Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl im nächsten Jahr werden. Das sagte Töpfer der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe die Erfahrung und die Brandenburg-Perspektive, deshalb habe ich gesagt: Ich mache den Bündnisgrünen das Angebot, als Spitzenkandidatin anzutreten.» Als Schwerpunkte nannte die Grünen-Politikerin die Migrationspolitik, Verbraucher- und Klimaschutz. «Für mich ist Politik kein Selbstzweck, sondern es geht darum, für die Menschen und das Land etwas zu tun.»
In Brandenburg wird im September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesliste soll im kommenden März auf einem Parteitag beschlossen werden. Die Grünen treten mit einer Doppelspitze an. Töpfer hat sich als erste ein Angebot für den weiblichen Platz gemacht. Als Anwärter für den offenen Platz der Co-Spitzenkandidatur gilt Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke.
Töpfer, die in Ludwigsfelde geboren wurde, war von 2015 bis 2022 Referentin im Bundeslandwirtschaftsministerium und ist seit Dezember 2022 Amtschefin im Brandenburger Gesundheits- und Sozialministerium. Sie war auch Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Havelland.
Die Staatssekretärin riet zu Bedachtsamkeit in der Diskussion um Flüchtlinge. «Für mich ist derzeit das Allerwichtigste, Ruhe in die Debatte um Geflüchtete zu bringen, verbal abzurüsten und zu schauen, was wir den Menschen für Lösungen bieten können», sagte sie. «Es bringt niemandem etwas, Parolen hinterherzulaufen. Stattdessen müssen wir mit den Kommunen nach Lösungen suchen.» Sie zeigte sich zuversichtlich. «Wir sind besser, als wir uns im Moment darstellen. Wir Bündnisgrüne haben Lösungsangebote wie den Spurwechsel, damit Menschen, die in Brandenburg ankommen, möglichst schnell integriert werden.»
Ein weiterer Schwerpunkt der Lebensmittelchemikerin ist der Verbraucherschutz: Es gehe ihr darum, «vom Anfang der Kette bis zum Verbraucher zu denken». «Ich möchte auch Sozialpolitik mit Klimaschutz zusammenführen», sagte Töpfer. «Es geht darum, dass Menschen von den Lösungen, die für das Klima erarbeitet werden, profitieren, statt davon belastet zu werden.» Das Heizungsgesetz werde sich für die Bürgerinnen und Bürger mittelfristig lohnen, meinte sie. «Es ist gut und wichtig, dass die jetzt anstehenden Investitionen durch Förderung sozial ausgestaltet werden.»
Die Grünen-Politikerin rechnet nach eigenen Worten mit einem schwierigen Wahlkampf, verweist aber auch auf die bestehende Koalition mit SPD und CDU. «Gleichzeitig müssen wir weiterhin gemeinsam gute Lösungen entwickeln. Anders wird es nicht funktionieren», sagte Töpfer. «Ich hoffe auf die Sozialdemokratie als Partner, die sich gemeinsam mit uns Grünen um die sozialen Dinge kümmert. Das darf nicht verloren gehen.»
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hatte im Juli einer neuerlichen Koalition mit den Grünen eine Absage erteilt und dies mit grünen Positionen zu mehr Kompetenzen der Polizei oder zu Migration begründet. Die SPD verschärfte zuletzt ihre Flüchtlingspolitik, was auf Kritik der Grünen stößt.
