- Staatsanwaltschaft untersucht AfD-Plakat in Frankfurt
Frankfurt (Oder) - Nach der Beschwerde eines Linkspartei-Politikers gegen ein AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) mitteilte, prüft die Behörde derzeit, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat besteht.
Die Kreisvorsitzende der Frankfurter Linkspartei, Anja Kreisel, protestiert gegen das AfD-Wahlplakat mit der Aufschrift "Wir schützen eure Kinder" und bezeichnet es als "bewusste Provokation, die die Grenzen des Akzeptablen weiter austestet". Mehrere Medien hatten zuvor berichtet. Das Plakat zeigt einen Mann und eine Frau, die jeweils einen Arm heben und sich mit den Fingerspitzen berühren, während darunter drei Kinder sitzen.
Die Geste wecke Assoziationen mit verbotenen Gesten und erfülle möglicherweise den Straftatbestand der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, so Kreisel, die am 22. September für den Landtag kandidiert. "Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass rechtspopulistische Kräfte bewusst das Image unserer Stadt schädigen."
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Müller, der ebenfalls für den Landtag kandidiert, bezeichnete die Kritik als unverständlich, wie er der "Märkischen Oderzeitung" sagte. Die Geste auf seinem Wahlplakat sei ein angedeutetes Dach, das Schutz und Sicherheit für Kinder symbolisiere.
Im Gegensatz zur Verteidigung der AfD äußerten einige Brasilianer ihre Bedenken, da sie Ähnlichkeiten zwischen der Geste und dem verbotenen Hitlergruß sehen. Die internationale Aufmerksamkeit auf das Wahlplakat in Frankfurt breitete sich auch auf brasilianische Social-Media-Plattformen aus.
