- Spranger fordert mehr Schritt bei Waffenreform
Berliner Innensenatorin Iris Spranger fordert, dass die Bundesregierung die Verschärfung der Waffengesetze beschleunigt. "Der Schutz der Bevölkerung vor dem Missbrauch von Waffen und Messerverbrechen muss verbessert werden", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf", betonte sie und wiederholte ihre Forderung: "Wir benötigen dringend eine Verschärfung der Waffengesetze."
Die Senatorin erinnerte daran, dass die Innenministerkonferenz das Bundesinnenministerium bereits aufgefordert hatte, eine entsprechende rechtliche Verschärfung der Waffengesetze, beispielsweise für den Besitz und das Führen von Schreckschuss- und Signalwaffen, einzuführen. "Mir ist wichtig, dass der Bedarf für eine solche Waffe klar nachgewiesen wird."
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits mehrfach betont, dass sie die Waffengesetze verschärfen will, fügte Spranger hinzu. "Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung läuft bereits seit längerer Zeit. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung bis Ende dieses Jahres zu einer neuen Regelung kommt." Am 14. Juni 2024 beschloss der Bundesrat eine Resolution zur Überarbeitung der Waffengesetze, wobei Berlin diese explizit unterstützte.
Die Debatte über eine Reform der Waffengesetze läuft bereits seit längerer Zeit bundesweit. Die Polizeiunion (GdP) hat kürzlich mehr Maßnahmen gegen Messerangriffe gefordert. Wenn die Waffengesetze geändert werden, sollten auch Regelungen für Messer berücksichtigt werden.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ebenfalls von der SPD, hat ihre Absicht bekräftigt, die Waffengesetze zu verschärfen, und unterstützt damit die Forderung der Berliner Innensenatorin Iris Spranger. Die überarbeiteten Waffengesetze, einschließlich strengerer Regelungen für den Besitz und das Führen von Schreckschuss- und Signalwaffen, wurden von Berlin im Bundesrat am 14. Juni 2024 unterstützt.
