- SPD will Schließungen von Kindergärten in Sachsen verhindern
Die sächsische SPD möchte die abnehmende Zahl von Kindern nutzen, um die Betreuung von Mädchen und Jungen zu verbessern und Eltern und Gemeinden finanziell zu entlasten. "Auf dem Rücken von Kindern und Erzieherinnen wird bei der SPD nicht gespart", verspricht Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen und Sozialministerin: "Für uns ist klar: Der kommunale Kindergarten bleibt erhalten, und das Personal muss auch bei sinkender Kinderzahl erhalten bleiben. Wir setzen auf mehr Bildung für Kinder, niedrigere Beiträge für Eltern und weitere Entlastung für Gemeinden."
"In den nächsten zehn Jahren wird die Zahl der Kindergartenkinder um rund 15 Prozent sinken. Während das zunächst nicht gut klingt, bietet sich hier eine große Chance: Bis zu 150 Millionen Euro, die bisher benötigt wurden, stehen frei", erklärte Köpping. "Leider sehen das einige Politiker nur als Gelegenheit, Geld zu sparen. Die Folgen wären Kindergarten-Schließungen und Personalabbau." Die SPD sieht Einschnitte in diesem Bereich als completely wrong approach an. "Deshalb wollen wir vor der Landtagswahl ein Kindergarten-Moratorium, um mögliche Schließungen zu stoppen." In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
SPD-Aktionsplan
Die SPD hat einen Aktionsplan präsentiert. Danach soll das Moratorium bereits ab August gelten. Ein Jahr später sollen die ersten Schritte zur Verbesserung der Personalverhältnisse in Kitas, Kindergärten und Hortbetreuung unternommen werden, und eine Beitragsdeckelung soll in Kraft treten. Ab August 2026 soll die Hortbetreuung kostenlos sein, und zwei Jahre später soll es ein kostenloses Vorkindergartenjahr geben. Bis 2034 soll die Abschaffung aller Beiträge und neue Personalverhältnisse erreicht werden: ein Erzieher für jeden dritten Kindergartenkind, 1 zu 7,5 in der Kindergartenbetreuung und 1 zu 12 in der Hortbetreuung.
Der Bildungs- und Wissenschaftsgewerkschaft (GEW) begrüßt die Initiative. "Wir freuen uns, dass unser Vorschlag für ein Kindergarten-Moratorium von der Landesregierung aufgegriffen wurde. Wir fordern, dass die vom Land an die Kindergarten-Träger gezahlten Mittel auf dem gleichen Niveau weitergezahlt werden, bis die Personalverhältnisse verbessert sind", sagte GEW-Vorsitzender Burkhard Naumann. Der SPD-Aktionsplan enthält nun konkrete Vorschläge. "Ohne diese werden wir Personal verlieren, das wir für die Verbesserung der Personalverhältnisse brauchen."
Auch Bildungsminister Christian Piwarz plädiert für den Erhalt des Personals
Momentan liegt das Personalverhältnis für die Arbeit mit Kindern in Sachsen bei 1 zu 5 (Kita), 1 zu 12 (Kindergarten) und 0,9 zu 20 (Hort). Das durch sinkende Geburtenraten freigesetzte Personal soll in den Einrichtungen erhalten bleiben. Bildungsminister Christian Piwarz (CDU) hat bereits dafür plädiert, das Personal in den Kindergärten zu behalten: "Wenn wir die Bildungsqualität in Kindergarten und Hort weiter stärken wollen, sollten wir bei den Personalstärken in den Kindergarteneinrichtungen bleiben und den demografischen Gewinn durch die sinkende Kinderzahl nutzen. Das bringt unsere Kinder direkt, weil es mehr individuelle Förderung ermöglicht", erklärte er kürzlich.
Der SPD-Aktionsplan sieht vor, das Personal in den Kindergärten auch bei sinkender Kinderzahl zu erhalten, mit dem Ziel, bis 2034 ein Verhältnis von einem Erzieher für jeden dritten Kita-Kind, 1 zu 7,5 im Kindergarten und 1 zu 12 im Hort zu erreichen. Trotz des erwarteten Rückgangs der Kindergartenkinder um 15 Prozent ist die SPD gegen Einschnitte in diesem Bereich und warnt vor möglichen Kindergarten-Schließungen und Personalabbau, wenn ein solcher Ansatz gewählt würde.
