Nach skeptischen Tönen aus dem Bundesfinanzministerium zu ersten Vorschlägen für eine Kindergrundsicherung stellt sich die SPD-Fraktion hinter das Vorhaben. Es handle sich um ein verabredetes Projekt der gesamten Koalition, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sönke Rix, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte deshalb, dass die FDP und der Bundesfinanzminister da auch mitmachen.» Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte Tempo.
Rix betonte: «Die Bekämpfung von Kinderarmut und damit die Einführung einer Kindergrundsicherung hat für die SPD höchste Priorität – vor allem in Krisenzeiten, aber auch darüber hinaus.» Kinderarmut lasse sich nicht mit niedrigen Steuern und schon gar nicht zum Nulltarif bekämpfen.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der dpa, Kinderarmut sei ein Skandal mit schlimmen Nachteilen für die Betroffenen. «Keinesfalls darf die Bundesregierung aufschieben, diese Armut zu bekämpfen – schon gar nicht in einem reichen Land wie Deutschland. Wir erwarten, dass die Ampel zügig die im Koalitionsvertrag angekündigte Kindergrundsicherung umsetzt.» Jeder weitere Tag des Nichtstuns nehme Kindern wichtige Entwicklungschancen.
Finanzminister zeigt sich überrascht
Das Bundesfinanzministerium hatte überrascht auf die Veröffentlichung der Eckpunkte der Kindergrundsicherung reagiert. «Die regierungsinternen Verfahren wurden hier nicht beachtet. Die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppen liegen noch gar nicht vor», hieß es aus dem Ministerium von Christian Lindner (FDP). Für eine Bewertung sei es daher zu früh.
«Alle Koalitionsvorhaben müssen in den Bundeshaushalt passen. Außerdem muss die Wirkung auf den Arbeitsmarkt geprüft werden.» Vielfach müssten die Eltern der Kinder in Beschäftigung zurückkehren, um die Armut der Familie zu überwinden. Hier dürfe es keine neuen Anreize geben, die in die falsche Richtung führten, wurde am Freitag betont.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuvor Eckpunkte für die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung vorgelegt und in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Die Pläne waren am Donnerstag öffentlich geworden. Die Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit sollen darin gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.
