SPD fordert schärfere Preiskontrollen
Die sozialdemokratische Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat eine strengere Preiskontrolle für Fernwärmeunternehmen gefordert. "Die Preise und ihre möglichen Kosten müssen vollständig transparent sein", sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mark Timmer, am Dienstag in Kiel. Immer mehr Kunden beschweren sich über Preissteigerungen von mehreren hundert Prozent.
Die Fernwärmeunternehmen müssten daher ihre Preise an die tatsächlichen Brennstoffeinkäufe anpassen, so Timmer weiter. Die Verschärfung der Kontrollen führe zu Mehrarbeit für das Bundeskartellamt, das zudem sein Personal aufstocken müsse. Nur so können faire Bedingungen in den Fernwärmenetzen geschaffen werden.
Timmer betonte, dass Wärmenetze für die Verbraucher attraktiv sein müssen. Nur mit ihrer Hilfe lassen sich die Klimaziele erreichen und die Energiepreise niedrig halten. Er befürchtet zudem, dass die staatliche Förderung von Wärmenetzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sonderförderung gekürzt werden könnte.
In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Mrd. Euro im Haushalt 2021 für ungültig erklärt. Sie wurden für die neue Kronen-Krise bewilligt, hätten aber für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Modernisierung verwendet werden müssen. Nun stehen Milliarden aus dem sogenannten Klima- und Transitionsfonds nicht mehr zur Verfügung.
Quelle: www.dpa.com
