Die Sozialdemokratische Partei Berlins will sich für mehr Mieterschutz bei der energetischen Sanierung von Gebäuden einsetzen. In einem großen Antrag auf dem nächsten Parteitag am 23. September forderte der Landesvorstand ein „Klima- und Mieterschutz“-Förderprogramm.
Laut einer Veröffentlichung auf der SPD-Website. Die Kosten müssen sozialverträglich getragen werden und dürfen nicht zu nennenswerten Mieterhöhungen führen. „Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum sind nur durch breit angelegte Finanzierungen möglich, die Kredite und Zuschüsse gegen feste Mieten gewähren.“
Nach der Idee der SPD soll das Projekt zunächst von vorne beginnen die geplante A-Konzernwidmung von 5 Milliarden Euro für mehr Klimaschutz. „Die Förderung soll für alle sanierungsbedürftigen Bestandswohnungen gelten, aber auch für Wohngebäude mit hohen thermischen Anforderungen und für Gebäude, bei denen eine Komplettsanierung nur mit erheblichem finanziellen Aufwand zu bewerkstelligen ist“, heißt es im Antrag. Beispiele hierfür sind Gründerzeit- oder denkmalgeschützte Gebäude.
Nach Angaben der SPD soll das Programm ausreichend Mittel bereitstellen, um die Mieten bezahlbar zu halten. Denn für Berlin als Mieterstadt ist eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik, die Mieter vor hohen Energiekosten schützt, von entscheidender Bedeutung.
Nach Angaben der Sozialdemokraten tragen Mieter die Heizkosten bisher fast vollständig selbst. Sie haben bisher keinen Einfluss auf die Wahl der Heizungsart, die energetische Situation des Gebäudes oder geplante Sanierungen, die einen großen Einfluss auf die Kosten haben. Daher sollten Mieter zur Wahrung ihrer Interessen ein Mitspracherecht bei energetischen Sanierungen haben.
