SPD fordert mehr Schubkraft für Wohnungsbaupolitik in NRW

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag hat mehr Engagement in der Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen gefordert. Am Dienstag beschloss die Fraktion in Düsseldorf einen Antrag mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die den Wohnungsbau vorantreiben sollen. Unter anderem fordert sie die Einrichtung einer Landesbaugesellschaft sowie ein Sofortprogramm, um Bauunternehmen vor drohender Insolvenz zu schützen und die Bautätigkeit in NRW wieder anzukurbeln.

Laut Statistischem Landesamt hatten die Bauämter in NRW im ersten Halbjahr 2023 rund 21.200 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien das knapp 33 Prozent weniger, sagte Vizefraktionschefin Sarah Philipp.

Von 2016 bis 2022 sei die Anzahl der Wohnungseinheiten mit Mietpreisbindung um etwa 57 Prozent zurückgegangen auf knapp 4000. Zudem seien im vergangenen Jahr in ganz Nordrhein-Westfalen lediglich 594 Wohneinheiten als Wohneigentum gefördert worden. Angesichts der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien das nur 1,5 Wohneinheiten pro Kommune, rechnete Philipp vor. Sie warf der schwarz-grünen Landesregierung Nichtstun vor und bezeichnete die Wohnungspolitik des Ministerpräsidenten und seiner Bauministerin als «Scherbenhaufen von Hendrik Wüst und Ina Scharrenbach».