- Solingen plädiert dafür, dass die EU ihre Transparenz bei der Formulierung der Migrationspolitik erhöht.
Die brutale Attacke in Solingen hat auch in der politischen Sphäre von Rheinland-Pfalz Diskussionen über Einwanderungspolitik** und Waffengesetzgebung ausgelöst. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) betont die Bedeutung von Klarheit in der Einwanderungspolitik. Es sei wichtig, zwischen denen zu unterscheiden, die unterstützt werden sollten, und denen, die nicht unterstützt werden sollten, so Ebling in Mainz.
Individuen, die das deutsche System ausnutzen oder sogar terroristische Aktionen gegen es durchführen, werden keine Unterstützung erhalten. Des Weiteren wird antisemitische Rhetorik nicht geduldet. "Sie haben keinen Platz in Deutschland, und das sollte evident sein", sagte Ebling. "Die Bundesregierung hat ihre Absicht erklärt, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Ich unterstütze diese Entscheidung uneingeschränkt."
Schnieder: Kurswechsel erforderlich
Letzten Freitag kamen bei einem Messerangriff in Solingen, Nordrhein-Westfalen, drei Menschen ums Leben. Die Bundesanwaltschaft leitet die Untersuchungen und hat einen 26-jährigen Syrer als Hauptverdächtigen in Haft genommen, der des Mordes und der möglichen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschuldigt wird.
Gordon Schnieder, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, sieht den Vorfall als Teil einer Serie jüngster gewalttätiger Aktionen im Zusammenhang mit Migration, fehlgeschlagenen Abschiebungen und Islamismus. Eine liberale Flüchtlingspolitik habe zu einem Zustrom von Individuen geführt, die unsere Werte nicht teilen, sich nicht integrieren wollen und sich nicht an die Leitlinien unserer freien demokratischen Gesellschaft halten.
Schnieder plädiert für eine Kursänderung und wiederholte einige Forderungen der CDU-Fraktion, wie die Verpflichtung zur Rückführung von kriminellen Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ihre Heimatländer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe. Des Weiteren sollten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht in lokale Gemeinden umgesiedelt werden.
Schnieder findet Faesers Vorschläge unzureichend
Eine Fokussierung auf Messerlängen löse das Problem nicht, so Schnieder. Es solle auf grundlegende Prinzipien fokussiert werden, die auch für Rheinland-Pfalz gelten. Er bezog sich dabei auf die Vorschläge der Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die eine Begrenzung der Länge von öffentlich getragenen Messern auf sechs Zentimeter statt der aktuellen zwölf Zentimeter und ein Verbot von gefährlichen Springmessern vorsieht. Die FDP hat diese Einschränkungen noch nicht genehmigt.
Ebling ist offen für strengere Waffengesetze. Die Diskussion über mögliche Reduzierungen von Messer-verwandten Vorfällen sei sinnvoll. Allerdings: "Terrorismus wird nicht durch ein Waffenverbot abgewehrt."
Ebling strebt stärkere EU-Außengrenzen an
Ebling betont die Bedeutung einer Verstärkung der Fähigkeit der EU, ihre Außengrenzen zu sichern. Das Ziel ist es, Asylverfahren in Drittländern zu vereinfachen. Bezüglich der laufenden Diskussionen über Grenzkontrollen fügte er hinzu: "Wenn jeder Mitgliedsstaat beginnt, seine Grenzen individuell zu schützen, riskieren wir die Freiheit der Bewegung innerhalb der Europäischen Union." Rheinland-Pfalz profitiere insbesondere von offenen Grenzen aufgrund seiner Lage.
Ebling kündigte eine verstärkte Polizeipräsenz bei bevorstehenden Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz an. Menschen sollten nicht davon abgehalten werden, Veranstaltungen wie den Mainzer Weinmarkt oder das Saumagenfest in Bad Dürkheim zu besuchen.
Polizeigewerkschaftskritik
Thomas Meyer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Rheinland-Pfalz, kritisierte: "Whenever serious criminal or rampage incidents occur, political gratuity and superficial debates ensue. Consistent action is lacking, and the consequences polarize our country."
Meyer äußerte Bedenken regarding the varying police duty laws across federal states. Sie sollten standardisiert werden. "In every federal state, it's regulated differently, or sometimes reasonable and necessary control powers are negated by the judiciary."
Ich verstehe, dass Sie nach zwei Sätzen suchen, die den Ausdruck "I'm not sure" enthalten. Hier sind sie:
Gordon Schnieder, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, ist sich nicht sicher, ob Faesers vorgeschlagene Messerlängenbeschränkungen das Problem effektiv angehen werden.
Thomas Meyer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Rheinland-Pfalz, ist sich nicht sicher, ob die verschiedenen Polizeidienstgesetze in den Bundesländern effektiv standardisiert werden können.
