- Söder will mehr Flüchtlinge in den bayerischen Städten unterbringen
Um ländliche Regionen zu entlasten, sollten nach Ansicht von Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder künftig mehr Flüchtlinge von Städten aufgenommen werden. Da es in ländlichen Gemeinden oft Widerstand gegen geplante Unterkünfte gibt, will er den Druck auf die Städte erhöhen, wie er der Süddeutschen Zeitung sagte. In Kleinstädten sei das Unterbringen von 50 oder 60 Menschen oft ein großes Thema, in Großstädten hingegen leichter.
Der Bayerische Städtetag sieht die Aufnahmekapazitäten der Städte als "beinahe erschöpft" an
Allerdings sieht der Bayerische Städtetag in dem vorgeschlagenen Politikwechsel erhebliche Risiken: "In Großstädten und vielen anderen Städten und Gemeinden sind die Aufnahmekapazitäten beinahe erschöpft, an einigen Stellen sogar aufgebraucht", sagte der Vorsitzende des Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), der Deutschen Presse-Agentur. Die Integrationskapazität hänge auch von der Wohnraum- und Kitakapazität sowie Bildungsmöglichkeiten ab. "All diese Bereiche sind vor allem in selbstständigen Städten und größeren Gemeinden überlastet."
Regelungen, die künftig selbstständige Städte zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen als kleinere ländliche Städte und Gemeinden verpflichten würden, könnten die Städte überfordern, warnte Pannermayr. "Bislang wurde versucht, Flüchtlinge möglichst gleichmäßig auf die 71 Landkreise und die 25 selbstständigen Städte nach ihrem Bevölkerungsanteil zu verteilen. Das ist in der Regel auch gelungen, wenn auch mit Schwierigkeiten. Allerdings ist auch wahr, dass Städte bisher besonders belastet waren."
Pannermayr: Gleichmäßige Verteilung in Bayern soll weiter Ziel sein
"Eine gleichmäßige Verteilung auf alle Regionen Bayerns, in allen Landkreisen und allen Städten und Gemeinden, muss auch weiterhin das Ziel sein", forderte Pannermayr. Statt über Umverteilungen nachzudenken, müsse die Bundesregierung wirksame Instrumente zur Steuerung der Migration schaffen. "Darüber hinaus muss die finanzielle Kapazität der Gemeinden durch bessere finanzielle Ausrüstung gestärkt werden. Städten und Gemeinden fehlen Mittel vom Bund und vom Freistaat für die Integration."
Tatsächlich hat es in den letzten Monaten vereinzelte Proteste gegen Asylunterkünfte in ländlichen Regionen gegeben. Diese sind jedoch im Freistaat nicht so eskaliert wie in anderen Bundesländern in der Vergangenheit.
Wird der Verteilerschlüssel geändert?
Im Allgemeinen vergibt die Bundesregierung Flüchtlinge an die Bundesländer, die sie dann auf die Gemeinden verteilen. Eine Änderung des bayerischen Verteilerschlüssels würde bedeuten, dass mehr Asylsuchende in selbstständigen Städten untergebracht werden müssten. Laut Söders Aussagen befindet sich das Innenministerium bereits in Gesprächen mit der Landeshauptstadt München, um das, was Söder als "vergleichsweise niedrige" Aufnahmequote der Landeshauptstadt beschreibt, zu ändern.
Nicht nur der Stadtrat, sondern auch der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), ist sich Söders Plänen uneins: "Es gibt Mikrolagen mit 100 oder 500 Einwohnern, bei denen man ernsthaft darüber nachdenken muss, ob eine Unterbringung sinnvoll ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung", unter anderem wegen der oft schlechten Nahverkehrsverbindungen in ländlichen Regionen. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass "Hotspots" wie in Augsburg entstehen, wo es bereits "syrische Communities" gibt. Zunächst müsse die Staatsregierung Zahlen zur jeweiligen Unterbringung in bayerischen Gemeinden offenlegen.
Vor allem in den großen Städten Bayerns gibt es weniger freien Wohnraum. Die Volkszählung von 2022 zeigt deutlich niedrigere Leerstandsquoten für Wohnungen in München, Nürnberg, Regensburg oder Würzburg als den bayerischen Durchschnitt. Ingolstadt und Nürnberg liegen zwar darunter, aber nicht so stark. Dagegen gibt es in den Städten deutlich höhere Anteile von Immigranten. Schweinfurt, Ingolstadt, Augsburg, Nürnberg und München haben Werte von über 30 Prozent. In ländlichen Regionen sind sie meistens viel niedriger. Kreise wie Tirschenreuth, Bayreuth, Kronach, Freyung-Grafenau, Neustadt, Haßberge oder Bamberg haben Anteile von knapp 9 bis 10 Prozent.
