CSU-Chef Markus Söder hat einen „Deutschland-Deal“ gefordert, um gegen die unregulierte Einwanderung in Deutschland vorzugehen. Experten rechnen in diesem Jahr mit bis zu 400.000 Asylanträgen, sagte Söder nach einer Parteivorstandssitzung am Montag in München. Er bekräftigte seine Forderung, die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik auf etwa 200.000 pro Jahr zu begrenzen. „Unser Land braucht eine Konvergenzgrenze als Richtschnur“, sagte Söder.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt, während sie im Nachbarland Österreich sinkt. Migration ist daher nicht nur ein europäisches, sondern auch ein nationales Thema. Mit Blick auf die Kapazitäten von Kitas und Schulen sagte Söder, bei zu vielen Flüchtlingen sei die Integration nicht mehr bezahlbar. „Jetzt sind grundlegende Veränderungen nötig“, betonte er.
Er wies Vorwürfe zurück, dass die Vorschläge durch die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern angeregt worden seien. „Im bayerischen Lampedusa finden keine Landtagswahlen statt“, sagte Söder mit Blick auf die italienische Mittelmeerinsel, auf der derzeit zahlreiche Flüchtlinge aus Nordafrika ankommen.
