Regierungserklärung - Söder skizziert die neuen Ziele der Landesregierung
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl will Bundeskanzler Markus Söder (CSU) die erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode abgeben. Details zum Inhalt waren zunächst nicht bekannt. Es wird jedoch erwartet, dass Söder in seiner Rede auf Bayerns Ziele von der aktuellen Situation bis zur Wahlperiode eingeht.
Für Söder ist dies seine 21. Regierungserklärung seit seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten im März 2018. Insbesondere während der Pandemie hat er zahlreiche Regierungserklärungen abgegeben, in denen er sich mit teils sehr drastischen Eingriffen in das tägliche Leben und grundlegende Angelegenheiten auseinandersetzte. Das Recht des Volkes, es dem Volk zu erklären. Zuletzt hielt Söder am 15. März 2022 eine Rede zur Politik der Landesregierung. Damals war er tief beeindruckt von dem vor Kurzem ausgebrochenen Krieg in der Ukraine.
Regierungserklärungen bieten der Opposition stets die Möglichkeit, das Vorgehen der Landesregierung grundsätzlich zu kritisieren. Nachdem die AfD bei der Wahl im Oktober ihren Stimmenanteil deutlich steigern konnte, haben in der Opposition erstmals Rechtspopulisten das Sagen. Bei der letzten Wahl hatten die Grünen noch das Recht, zuerst zu antworten.
Auch die AfD hofft auf einen erneuten Versuch, einen Abgeordneten ihrer Fraktion zum stellvertretenden Landtagsvorsitzenden wählen zu lassen. Die AfD pocht seit ihrem Einzug in den Landtag auf die Besetzung des Postens, doch bisher hat keiner der Kandidaten auch nur annähernd die erforderliche Stimmenzahl in der geheimen Abstimmung erreicht. Die Alternative für Deutschland hält die Nichtabhaltung von Wahlen für einen undemokratischen Akt anderer Fraktionen, die ihnen ihre Rechte wegnehmen wollen. Im Gegensatz dazu sind CSU, Freie Wähler, Sozialdemokraten und Grüne der Ansicht, dass Abgeordnete nicht gezwungen werden können, Kandidaten zu wählen.
Beim Verfassungskonvent des Landtags Ende Oktober erhielt der damalige AfD-Vizekandidat Matthias Vogler nicht einmal alle Stimmen der anwesenden AfD-Abgeordneten. Am Ende erhielt er nur 29 Stimmen, dafür waren 31 AfD-Abgeordnete anwesend.
Übersicht über Regierungserklärungen
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Quelle: www.stern.de
