Nach der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als Spitzenkandidatin in Hessen anzutreten, erhöht die CSU den Druck auf die SPD-Politikerin vor allem in der Migrationspolitik. «Ich habe kein Problem damit, dass man sagt, man will Bundesinnenministerin bleiben – aber dann muss man den Job auch erfüllen», sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. «Die Jobbeschreibung heißt, sich zu kümmern und nicht sich wegzuducken.»
Faesers Doppelrolle sei «nicht von vornherein unvereinbar, aber nur dann, wenn man seinen Job halt macht». Konkret forderte der bayerische Ministerpräsident Faeser auf, wegen der hohen Flüchtlingszahlen umgehend einen Kommunalgipfel einzuberufen, die Migrationspolitik effektiver zu steuern und die Kommunen im ganzen Land deutlich stärker als bisher zu unterstützen.
Das aktuelle «Taubstellen» und «Ignorieren» beim Thema Migration störe die Kommunen, die an der «Herausforderungsschwelle» seien. «Und da muss eine Bundesinnenministerin ihren Job machen. Sonst endet das genau so wie bei Frau Lambrecht», sagte Söder mit Blick auf die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Parallelen drängten sich schon zunehmend auf. Er hoffe, dies sei nicht der Fall – denn er wünsche sich eine «starke, gute Politik».
Söder sagte, die CSU stehe zur Hilfe für Geflüchtete und sage auch ein «deutliches Ja» zu Migration: Alle Prozesse zur schnelleren Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt müssten vorangebracht werden. Er beklagte aber eine Überforderung und ein Alleinlassen der Kommunen durch den Bund. «Der Bund stellt sich komplett taub.» Der Bund müsse sein «Unterstützungsangebot» deshalb nun endlich deutlich ausbauen und die Steuerung anders organisieren. «Und er muss endlich auch zeigen, dass er die Sorgen der Kommunen ernst nimmt.» Die aktuelle «ideologische Taubheit», die man bei der Bundesregierung spüre, sei auf Dauer nicht in Ordnung. «Wir erwarten jetzt schlichtweg mehr Einsatz und auch mehr Empathie von der Bundesinnenministerin, sich mit dem Thema zu beschäftigen.»
Faeser hatte ihre Spitzenkandidatur für das Ministerpräsidenten-Amt in Hessen am Donnerstag angekündigt. Die 52-Jährige erklärte dabei, ihr Amt als Bundesinnenministerin vorerst behalten zu wollen. Auch im Fall einer Niederlage in Hessen will sie im Bundeskabinett bleiben.
Die Reaktionen auf Faesers Ankündigung, trotz der Spitzenkandidatur Bundesinnenministern bleiben zu wollen, fielen erwartungsgemäß gemischt aus: Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicher gab, dass die Arbeit seiner Ministerin nicht beeinträchtigt werde, kritisierten Politiker anderer Parteien Faesers neue Doppelrolle.
In der jüngeren CSU-Geschichte hatte es ein ähnliches prominentes Beispiel gegeben: Edmund Stoiber war 2002 als Kanzlerkandidat von CDU und CSU in die Bundestagswahl gegangen – blieb aber währenddessen, und auch nach der Wahlniederlage, Ministerpräsident in Bayern.
