Söder: Deutschland steckt in „schwerer nationaler Krise“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt, dass Deutschland nach haushaltspolitischen Problemen in eine schwere nationale Krise geraten sei. „Diese Regierung ist gestrandet“, sagte Söder am Samstag in Nürnberg, als er Parteilisten für die Europawahl erstellte.
Anders als die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine in den vergangenen Jahren ist diese Krise intern verursacht. „Wir haben keinen Haushaltsnotstand, wir haben einen Regierungsnotstand“, sagte Söder. Sie ist beim Thema Bürgergeld vom Thema abgekommen und hat bei der Wiedereinführung der vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie einen schweren Fehler begangen. „Das muss rückgängig gemacht werden.“
Er lehnte eine Lockerung der Schuldenbremse entschieden ab, nachdem das Bundesverfassungsgericht beschlossen hatte, die aufgetretenen Haushaltsprobleme zu lösen. Eine stabile Haushaltspolitik hat Deutschland groß gemacht. Solidarität muss weiterhin die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.
Quelle: www.dpa.com
