Nach der Verkündung des Schuldurteils - Sieg vor Gericht für Donald Trump
In der Lebensgeschichte des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (77) haben sich die juristischen Probleme, die mit ihm in Verbindung stehen, mit positiven und negativen Auswirkungen ausgeprägt. Ende Mai hat ein Gericht in New York City ihn in allen 34 Anklagen wegen der Verheimlichung von Hush-Money-Zahlungen für schuldig erklärt, was bedeutende Folgen hat. In einem weiteren großen Fall konnte Trump jedoch einen bedeutenden Sieg erringen.
In Georgia, USA, gibt es eine weitere juristische Auseinandersetzung gegen Trump. Die Anklage lautet: Nachdem er die Wahl von 2020 verloren hatte, versuchte er, die Wahlergebnisse zu beeinflussen, indem er den Wahleinrichtungsbeamten bat, 11.000 zusätzliche Stimmen für ihn zu finden. Diese Stimmen hätten genug gewesen, um den äußerst knappen Wahlerfolg für Trump zu ändern. Insgesamt sind 41 Anklagen gegen Trump und andere Angeklagte gerichtet. Das Rechtsteam Trumps hat nun die Verhandlung auf das nächste Jahr verzögert, wie CNN berichtet.
Prozessanwältin möglicher Konflikt interessiert
Das Berufungsgericht hat daraufhin den Entscheid des Richters Scott McAfee übertüncht. Es wurde überzeugend argumentiert, dass die Staatsanwältin, Fani Willis, einen möglichen Konflikt von Interesse hatte, der vorher genau untersucht werden musste. Diese Untersuchung wird voraussichtlich bis Ende März des kommenden Jahres abgeschlossen sein - lange nach dem nächsten US-Wahltermin im November 2024.
Die Verschiebung aller juristischen Verfahren scheint der Absicht von Trump und seinem Rechtsteam gewesen zu sein. Sie können nun die Verzögerung im Georgia-Fall als großen Erfolg ansehen. Wenn Trump die Präsidentschaftswahlen von 2024 gewinnt, könnte der Fall möglicherweise fallen.
Zwei weitere Verbrechen hängen noch über Trump: es gibt auch einen bundesweiten Prozess wegen Wahlfälschung. Darüber hinaus wird er in Florida wegen illegaler Besitz von hochgeheimen Regierungsunterlagen angeklagt. Es wird allgemein angenommen, dass ein Urteil in diesem Fall vor dem Herbstwahltermin dieses Jahres nicht fällig wird.
Konzentration auf den 11. Juli
Mindestens in dem Fall der Hush-Money-Angelegenheit mit der ehemaligen Pornodarstellerin Stormy Daniels (45) gibt es ein wichtiges Datum dieses Jahres: Am 11. Juli wird die Strafe bekanntgegeben, einschließlich der Geldstrafe und/oder Haftstrafe. Trump könnte bis zu vier Jahren Haft wegen dieser Straftat antreten. Allerdings ist es wahrscheinlicher, dass er eine Geldstrafe und/oder eine Bewährungsstrafe erhält statt Haft.
Trotz der Strafe ist der Urteilsspruch ein Meilenstein in der US-Geschichte: zum ersten Mal in der Geschichte eines ehemaligen Präsidenten wurde er wegen eines Verbrechens für schuldig erklärt.