Senat sucht Flüchtlingsvertreter
Der Berliner Senat erwägt die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Flüchtlinge. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus CDU-Kreisen hatte der amtierende Bürgermeister Kai Wegener diesen Vorschlag gemacht. Hintergrund ist der Druck auf die schwarz-rote Regierungskoalition, Fortschritte bei der Neuansiedlung und Integration von Flüchtlingen zu erzielen. Ein ähnliches Phänomen gab es bereits im Jahr 2015, als die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan deutlich anstieg. Die Berliner Morgenzeitung war die erste, die über das Thema berichtete.
Wegener (CDU) ist gemeinsam mit Sozialsenatorin Cancel Kziltepe (SPD) Vorsitzender der Senatsarbeitsgruppe zur Neuansiedlung und Integration von Flüchtlingen. Sie könnten von neuen Krisenmanagern unterstützt werden, die einerseits der Sozial- und Integrationsverwaltung und andererseits der Senatskanzlei zugeordnet sind.
Auch Änderungen des Tempelhofer-Feld-Gesetzes, das eine Bebauung im Bereich des ehemaligen Flughafens nicht zulässt, stehen an, berichtete die Zeitung. Der Senat hofft, das Gesetz bald ändern zu können, um dort mehr Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Laut CDU-Quellen soll das Thema am Montag erneut diskutiert und am Dienstag in einer Senatssitzung aufgegriffen werden.
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Quelle: www.dpa.com
