Wohnungsvorschriften. - Senat bringt das "Gesetz zur Beschleunigung von Bauvorhaben" auf den Weg
Berlin muss seine Wohnungsbau- und andere Projekte beschleunigen. Am Dienstag diskutierte der Senat über einen Entwurf für ein Gesetz, das schnellere Bauprojekte ermöglichen soll. Der Senatsbaumeister Christian Gäbler (SPD) erklärte, dass dieses Gesetz mehrere Maßnahmen enthält, um insbesondere im Wohnungsbau die Prozesse zu beschleunigen - ein Prozess, der normalerweise Jahre dauert.
Diese Maßnahmen umfassen die Vereinfachung und Standardisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Festlegung von Terminen und die Klärung von Verantwortlichkeiten zwischen Staatsebene und Bezirken. Die Staatsebene soll größeren Einfluss auf bestimmte Angelegenheiten haben.
Weiterhin sollen die neuen Regelungen Entwicklern genauere Vorhersagen über die Zeitpunkte geben, wann sie eine Baugenehmigung erwarten können, um bessere Pläne zu machen. Dazu sollen alle Beteiligten frühzeitig zusammenarbeiten und potenzielle Hürden beseitigen. Auch die Digitalisierung gehört zu den Plänen.
Allerdings haben Umweltschutzorganisationen Bedenken, dass die Beschleunigung die Natur- und Tierschutz gefährden könnte. Die Grünen kritisieren das Gesetz, das sie bis Ende dieses Jahres erwarten, es zu verabschieden.
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